Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die Profondia AG an der Bernstrasse 55 in 8952 Schlieren, (nachfolgend „Profondia“ genannt) führt alle Datenlieferungs- und Dienstleistungsverträge für den gemäss dem jeweiligen Vertrag relevanten Geschäftsbereich des Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt) auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durch.
Die vorliegenden AGB gelten für alle übermittelten Dokumente der Profondia und werden mit jeder Vertragsbestätigungen und Bestellungen von Ihnen anerkannt. Von den vorliegenden AGB abweichende Regelungen anerkennt Profondia nicht, es sei denn, diese werden von Profondia explizit bestätigt.
Art. 1: Gültigkeitsbereich
Die vorliegenden AGB gelten für alle Datenlieferungs- und Dienstleistungsverträge zwischen Profondia und dem Kunden, insbesondere auch für allfällige Ergänzungen oder Erweiterungen davon. Diesen AGB unterstehen sowohl die Gesamtheit der an einen Kunden gelieferten Daten als auch bloss Teile davon. Als Unternehmensdaten (nachfolgend „Unternehmensdaten“) gelten alle Informationen über Dritte, die der Kunde von Profondia erhält, namentlich Informationen für die Vermarktung von Informatikprodukten oder Dienstleistungen.
Die vorliegenden AGB ersetzen alle früheren Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Profondia AG.
Art. 2: Dienstleistungen
Profondia erbringt standardmässig die folgenden Dienstleistungen:
a. Ausführen von Mailings im Interesse des Kunden ("Em@il Service")
b. Überlassung eines Datensatzes zur einmaligen Benutzung ("Mailing Service")
c. Überlassung eines Datensatzes für mehrfache Benutzung ("Marketing Service")
d. Online-Zugang zur Userbase
Soweit Profondia darüber hinaus weitere Dienstleistungen erbringt, richten sie sich ebenfalls nach den Bestimmungen dieser AGB, es sei denn, Profondia informiert den Kunden spätestens bei Leistungserbringung darüber, dass andere Bedingungen zur Anwendung kommen. Soweit nicht anders vermerkt gelten insbesondere die Bestimmungen von Art. 3 Bst. a dieser AGB.
Art. 3: Nutzungsrecht und Beschränkungen des Nutzungsrechts
a. Allgemeine Bestimmungen
Profondia gewährt dem Kunden das für die Dauer des mit dem Kunden vereinbarten Vertrags das nicht exklusive und nicht übertragbare Recht, die ihm von Profondia im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses überlassenen Unternehmensdaten gemäss den Bestimmungen dieser AGB zu nutzen ("Nutzungsrecht").
Eine Verwertung zu Zwecken ausserhalb der vereinbarten Dienstleistung ist untersagt. Der Kunde darf keinerlei Informationen aus Unternehmensdaten illegal oder für illegale Zwecke verwenden. Er darf Unternehmensdaten in keiner Weise benutzen, die Der Profondia AG konkurrenzieren könnte.
Das Nutzungsrecht ist für den Eigengebrauch des Kunden beschränkt. Nutzung zum Eigengebrauch umfasst das Verwenden von Informationen im Rahmen der Vermarktung eigener Produkte oder Dienstleistungen. Verboten ist hingegen, Information im Interesse von Dritten oder zum Zweck von Vermarktungs-Aktivitäten im Namen von Dritt-Anbietern zu verwenden, und insbesondere, Marketing- bzw. Vertriebsaktionen zu Gunsten von Dritten oder auf Rechnung von Dritten vorzubereiten oder durchzuführen. Der Kunde muss bei Kommunikation nach aussen unter Verwendung der Unternehmensdaten stets im eigenen Namen auftreten.
Der Kunde verpflichtet sich, die ihm im Rahmen einer Dienstleistung von Profondia überlassenen Informationen nicht an Dritte weiterzugeben oder sonstwie Dritten zugänglich machen. Unzulässig ist namentlich die Veräusserung, Vermietung oder andere – auch unentgeltliche - Überlassung von Unternehmensdaten an Dritte. Als „Dritte“ gelten insbesondere auch mit dem Kunden verbundene Unternehmen wie z.B. Partner-, Tochter- oder Muttergesellschaften.
Übernimmt der Kunde Unternehmensdaten von Profondia in eigene Datenbanken, muss der Ursprung dieser Unternehmensdaten (sprich: die Herkunft der Daten aus dem Datenbestand von Profondia) jederzeit erkennbar sein, damit diese im Falle einer Vertragsauflösung problemlos ermittelt und gelöscht bzw. vernichtet werden können.
Der Kunde hat seine Mitarbeiter entsprechend zu instruieren und alle zumutbaren Massnahmen zu treffen, um eine nicht vertragsgemässe Nutzung durch den Kunden selbst oder durch Dritte zu verhindern. Der Kunde verpflichtet sich, Profondia sofort über jeden ihm zur Kenntnis gelangten unzulässigen Gebrauch sowie jede unzulässige Verbreitung von Unternehmensdaten informieren.
Soweit den Kunden nach diesen AGB oder nach dem anwendbaren Recht eine Löschungspflicht trifft, bestätigt der Kunde auf Verlangen, dass die ihm überlassenen Unternehmensdaten vernichtet worden sind und er die Bestimmungen gemäss diesem Art. 3 AGB vollumfänglich eingehalten hat, insbesondere die Unternehmensdaten keinem Dritten weitergegeben hat.
b. Zusätzliche Bedingungen beim Mailing Service (einmalige Benutzung)
Besteht die vereinbarte Nutzung in einem Mailing-Service, dürfen die Unternehmensdaten ausschliesslich zur Adressierung einer einmaligen Werbesendung verwendet werden, es sei denn, die Mehrfachnutzung sei schriftlich vereinbart worden. Die erhaltenen Unternehmensdaten sind innert 8 Wochen seit der Lieferung zu verarbeiten (Versand Werbebrief) und anschliessend zu vernichten.
c. Zusätzliche Bedingungen beim Marketing Service (mehrfache Benutzung)
Das Nutzungsrecht an den Unternehmensdaten im Marketing Service ist auf ein Jahr nach der Lieferung durch Profondia begrenzt. Nach Ablauf dieses Jahres sind die Unternehmensdaten zu vernichten.
d. Zusätzliche Bedingungen für den Online-Zugang (Userbase)
Wird dem Kunden der Online-Zugang (Userbase) zu den Unternehmensdaten ermöglicht, darf er das ihm übergebene Passwort (den Zugang) nur in Übereinstimmung mit den Nutzungsregelungen nach Bst. a hiervor gebrauchen. Bei einem vertragswidrigen Gebrauch des Passwortes durch den Kunden oder nicht berechtigte Dritte, ist Profondia ohne weiteres befugt, den Zugang für alle User zu sperren oder den Datenlieferungsvertrag fristlos zu kündigen. Erfährt der Kunde, dass das Passwort vertragswidrig oder durch Dritte verwendet wird, hat er dies Profondia unverzüglich mitzuteilen.
Art. 4: Em@il Service
Profondia erbringt den Email-Service je nach Absprache gestützt auf Informationen des Kunden oder auf eigene Daten.
a. Versand gestützt auf Adressdaten des Kunden
Der Auftraggeber bestätigt, dass seine Adressdaten einzig Benutzer und Email-Adressen umfassen, die ihre Genehmigung (Opt-In) zu einem entsprechenden Mailing erteilt haben. Nimmt Profondia das Mailing gestützt auf Daten vor, die der Kunde Profondia überlässt, hält der Kunde Profondia frei von jeglichen Schäden, die aufgrund der Verwendung dieser Datensätze entstehen. Der Kunde informiert Profondia rechtzeitig vor dem vereinbarten Versand, welche Kontakte aus den Profondia mitgeteilten Adressdaten in der Vergangenheit ausdrücklich erklärt haben, keine Massensendungen zu erhalten (Opt-Out). Wird durch das Verschulden des Kunden ein nicht zulässiger Kontakt angeschrieben, trägt der Kunde sämtliche anfallende Kosten.
b. Versand gestützt auf Adressdaten von Profondia
Auf Anfrage versendet Profondia Nachrichten gestützt auf Informationen von Profondia. Die von Profondia dazu verwendeten Daten sind vorgängig für Sendungen betreffend ICT Themen überprüft worden. Der Kunde hält Profondia frei von jeglichen Schäden, die Profondia aufgrund allfälliger im Nachrichtentext enthaltener Angaben entstehen.
Der Kunde hat keinen Anspruch auf Email-Adressen der angeschriebenen Kontakte. Profondia informiert den Kunden jedoch darüber, wenn ein angeschriebener Kontakt erklärt hat, vom Kunden in Zukunft nicht noch einmal kontaktiert werden zu wollen (Opt-Out). Der Kunde ist nicht befugt solche Daten für einen weiteren Versand oder anderswie zu verwenden. Jede Weitergabe an Dritte ist verboten. Der Kunde stellt sicher, dass solche abgemeldeten Kontakte (Opt-Out) nicht erneut angeschrieben werden.
c. Gemeinsame Bestimmungen
Sollte anlässlich einer verursachten Verzögerung durch den Kunden (u.a. nicht zeitgemässe Zustellung der Unterlagen und Informationen, die Profondia vom Kunden eingefordert hat; verspätete Rückmeldung auf ein Testemail) ein termingerechter Versand nicht ausgeführt werden, kann Profondia dafür nicht haftbar gemacht werden.
Art. 5: Verstösse
Bei jedem Verstoss gegen die obigen Nutzungsregeln (Art. 3 und 4) schuldet der Kunde Profondia eine Konventionalstrafe im Umfang des zehnfachen Vertragswertes, mindestens aber von CHF 10‘000.-. Die Bezahlung der Konventionalstrafe befreit nicht von der Einhaltung der Verpflichtungen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadenersatzes bleibt vorbehalten. Verletzt ein Kunde vertragliche Bestimmungen (einschliesslich AGB) kann Profondia von ihm zudem verlangen, alle verlangten Unternehmensdaten unverzüglich zu vernichten und alle von Profondia erhaltenen Datenträger oder Ausrüstungen unverzüglich an Profondia zurückzugeben.
Art. 6: Nutzung der Unternehmensdaten für den Kunden durch einen von ihm Beauftragten
Der Kunde darf die Nutzung der Unternehmensdaten maximal im gleichen Umfang, wie er selbst dazu berechtigt wäre, an einen Beauftragten (z.B. Lettershop, Telemarketing-Agentur, etc.) delegieren. Er hat dabei dem Beauftragten sämtliche Nutzungseinschränkungen und weiteren Bedingungen des Datenlieferungsvertrages, einschliesslich der vorliegenden AGB, zu überbinden. Der Kunde muss sich die Handlung des Beauftragten mit Bezug auf die Einhaltung des vorliegenden Vertrages als sein eigenes Handeln anrechnen lassen, auch wenn er bei der Wahl und Instruktion des Beauftragten gehörige Sorgfalt walten liess. Der Kunde muss sicherstellen, dass der von ihm beauftragte Dienstleister die vom Gesetz verlangten Anforderungen an die Datensicherheit einhält.
Art. 7: Datenqualität und Haftung
Profondia unternimmt alle notwendigen und zumutbaren Anstrengungen, um die Genauigkeit und die Zuverlässigkeit der angebotenen Unternehmensdaten und Dienstleistungen zu gewährleisten. Soweit gesetzlich zulässig, schliesst Profondia Gewährleistung aus, ebenso jegliche Haftung für allfällige Schäden aus der Nutzung von Daten oder Dienstleistungen von Profondia, sowie indirekte Schäden oder Folgeschäden, aus. Dieser Haftungsausschluss gilt insbesondere auch für fehlerhafte Daten. Profondia haftet auch nicht für Verluste oder Schäden aufgrund von höherer Gewalt oder von Hacker-Angriffen.
Art. 8: Schutzrechte
Der Kunde anerkennt, dass die dem Kunden überlassenen Daten als Datensammlung urheberrechtlich geschützt sind und alle Unternehmensdaten und alle damit verbundenen Schutzrechte wie namentlich das Urheberrecht Profondia gehören. Der Kunde hat keine über Art. 3 AGB hinausgehenden Rechte an den ihm im Rahmen des Vertragsverhältnisses überlassenen Informationen. Hinweise auf die Rechte von Profondia darf der Kunde in keiner Weise verändern oder entfernen. Der Ursprung der Daten von Profondia (auch Kopien) muss immer ersichtlich bleiben.
Art. 9: Vertragsdauer und Vertragsauflösung
a. Vertragsdauer und Kündigung
Verträge im Sinne von Art. 2 Bst. a und Art. 2 Bst. b enden mit Abschluss der vereinbarten Aktion.
Verträge im Sinne von Art. 2 Bst. c nach Ablauf der vereinbarten Dauer.
Verträge für den Online-Zugang (Art. 2 Bst. d) werden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und dauern mindestens 12 Monate. Danach kann der Vertrag mit einer Frist von 90 Tagen jeweils jährlich auf den Jahrestag des Vertragbeginns gekündigt werden. Wird eine längere Laufzeit vereinbart (24 oder 36 Monate), so kann der Vertrag während dieser Dauer nicht gekündigt werden, danach wiederum mit einer Frist von 90 Tagen jeweils jährlich auf den Jahrestag des Vetragsbeginns.
b. Vorzeitige Kündigung durch Profondia
Kündigt Profondia aus berechtigten Gründen (namentlich wegen Daten- oder Passwortmissbrauch durch den Kunden) den Vertrag für den Online-Zugang vor Ablauf der Vertragsdauer, schuldet der Kunde den allenfalls gewährten Mengenrabatt sowie die Konventionalstrafe und Schadensersatz gemäss Art. 5 hiervor.
c. Pflichten des Kunden bei der Vertragsauflösung
Sobald der Vertrag aufgelöst ist, ist der Kunde verpflichtet, alle Unternehmensdaten, die er aufgrund des vorliegenden Vertrages sowie von allfälligen Vertragserweiterungen oder -änderungen von Profondia bezogen hat, unverzüglich zu vernichten.
Ausgenommen von der Pflicht zur Vernichtung sind Unternehmensdaten von Personen oder Firmen, mit denen der Kunde eine positive persönliche Interaktion hatte. Der Kunde ist für derartige Interaktionen beweispflichtig.
Art. 10: Zahlungskonditionen und Folgen bei Nichtbezahlung
Zahlungen müssen in Schweizer Franken geleistet werden.
Beim Kauf mit Kreditkarte erfolgt die Belastung zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Daten bei Bezahlung über Kreditkarte werden verschlüsselt übertragen. Beim Kauf auf Vorauskasse wird die Bestellung erst ausgelöst, sobald die entsprechende Zahlung bei Profondia AG eingetroffen ist.
Alle von Profondia ausgestellten Rechnungen müssen vom Kunden innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum bezahlt werden. Profondia kann den Datenlieferungsvertrag fristlos auflösen oder die Dienstleistungen suspendieren, wenn der Kunde eine Rechnung nicht auf eine Mahnung von Profondia hin innert einer 10-tägigen Nachfrist bezahlt. Der Kunde trägt alle Kosten, die Profondia entstehen, um die geschuldeten Beiträge einzutreiben. Pro Mahnschreiben steht Profondia eine Umtriebsgebühr von CHF 30.00 zu.
Art. 11: Weitere Bestimmungen
Der Kunde kann die Rechte aus diesem Vertrag nicht an Dritte abtreten oder veräussern. Sämtliche Pflichten des Kunden, insbesondere für die Unterlassung der Nutzung sowie Vernichtung von Unternehmensdaten oder Bezahlung von Schulden sind unbeschränkt über die Vertragsauflösung hinaus gültig.
Der Kunde und Profondia verpflichten sich zur Einhaltung der schweizerischen Datenschutzgesetzgebungen und sichern sich gegenseitig zu, sämtliche Geschäftsgeheimnisse des anderen, von denen sie im Rahmen dieses Vertrages Kenntnis erhalten, streng vertraulich zu behandeln.
Jede Änderung von Verträgen zwischen Profondia und dem Kunden, unter Einschluss dieser AGB, bedarf der Schriftform.
Art. 12: Änderungen der AGB
Profondia behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Geänderte AGB sind dem Kunden schriftlich zur Kenntnis zu bringen. Sie gelten als angenommen, wenn der Kunde innert Monatsfrist keinen Widerspruch dagegen erhebt.
Art. 13: Anwendbares Recht
Das Vertragsverhältnis zwischen Profondia und dem Kunden unterliegt schweizerischem Recht.
Art. 14: Gerichtsstand
Ausschliesslicher Gerichtsstand für allfällige, im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehende Streitigkeiten sind die Gerichte am Sitz der Profondia AG.